Wenn es darum geht, neue Belastungen für die Bürger geschickt zu verpacken, ist die Ampel immer ganz vorne mit dabei. Die neue Fleischsteuer jedenfalls, die Cem Özdemir (Grüne), seines Zeichens Bundeslandwirtschaftsminister und praktizierende Vegetarier, bald einführen will, heißt „Tierwohlabgabe“ und klingt ganz lieb nach Mutterkuhhaltung. Das Wort soll suggerieren, dass es dabei um eine gute Sache gehe und nicht etwa um schnöde Abzocke in Zeiten ohnehin drastisch gestiegener Lebensmittelpreise. Laut einem Eckpunktepapier aus dem Hause Özdemir soll die Steuer auf bestimmte tierische Produkte erhobenen werden wie Fleisch, Fleischerzeugnisse und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse” sowie “Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen”. Angeblich sind die Steuereinnahmen für „wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernahrungspolitische Vorhaben” bestimmt, fließen aber zunächst in den allgemeinen Haushalt. Die Höhe des Steuersatzes soll „politisch” entschieden werden. Wie Cem persönlich zu Protokoll gab, handele es sich nur um “wenige Cent pro Kilo mehr”. Wers glaubt wird selig: Die Energiewende sollte jeden Durchschnittshaushalt nach Einlassungen des früherer Bundesumweltministers Jürgen Trittin monatlich ja auch nur den Preis einer Kugel Speiseeis abverlangen.

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